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Apothekenrecht
Arzneimittelrecht
Arzthaftung / Krankenhausträgerhaftung
Ärztliches Gebührenrecht
- Abrechnung der Nr. 437 GOÄ ist bei Intensivbehandlung abschließend
- Analog-Abrechnungen durch Ärzte nicht per se von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen
- Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen
- Beschränkung der Leistungen einer Krankenkasse auf ärztliche Heilmaßnahmen durch niedergelassenen Arzt ist rechtmäßig
- Beschränkung der Leistungen für künstliche Befruchtung auf Ehepaare nach der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung rechtmäßig
- Beweislastverteilung bei Geltendmachung (zahn-)ärztlicher Liquidation
- Brustimplantat-Entfernung beihilfefähig
- Der Arzt ist vertraglich gegenüber privatversicherten Patienten zur Auskunftserteilung bzgl. derjenigen Informationen verpflichtet, welche die Krankenversicherung für die Kostenerstattung benötigt
- Die beamtenrechtliche Beihilfe – (K)eine optimale Absicherung?
- Ein Polizeibeamter, welcher an Prostatakrebs erkrankt ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten, die ihm durch die dauerhafte Einlagerung seiner konservierten Samenzellen entstanden sind
- Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten bei Methoden der alternativen Medizin: Racz-Methode zur Behandlung der Schaufensterkrankheit ist gleichwertige Behandlungsmethode zur Schulmedizin und damit erstattungsfähig
- Erstattungspflicht für LASIK-OP
- Fahrkostenrückerstattung bei RTW-Einsatz
- Gerichtsstand des Erfüllungsortes für zahnärztliche/ärztliche Honoraransprüche
- Honoraranspruch bei mangelhafter Leistung?
- K.-o.-Leistungen: Ausweg private Liquidation?
- Kein Ausfallhonorar bei Terminverschiebung
- Keine Abrechnung von Pauschalhonoraren bei Schönheits-OP
- Keine Beihilfefähigkeit für die Behandlung mit „Ukrain“
- Kostenerstattung durch private Krankenversicherung für die Befruchtung von mehr als sechs Eizellen pro Versuch bei IVF-Behandlungen
- Kostenübernahme für IVF, auch wenn Ehepaar bereits zwei Kinder hat
- Laboruntersuchungen durch externes Labor
- OVG Niedersachsen: Anspruch auf Beihilfe zur Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung setzt vorherige Genehmigung der Beihilfestelle voraus
- Privater Krankenversicherer hat gegenüber Versicherten Anspruch auf Herausgabe von Krankenunterlagen
- Rücktritt vom Versicherungsvertrag bei unwahren Angaben zu Gesundheitsfragen
- Sachkostenliste der PKV rechtswirksam
- Schriftformerfordernis bei der Unterrichtung über den Inhalt von Wahlleistungen
- Unbrauchbare Leistungen eines Heilpraktikers
- Verstoß gegen Formvorschriften gefährdet Vergütung
- Verwirktes Zahnarzthonorar bei verspäteter Rechnungsstellung
- Voraussetzung für ordnungsgemäße Rechnungserstellung
- Wirtschaftliche Aufklärungspflicht bei Selbstzahler-/IGeL-Behandlungen
- Wissenschaftlich nicht anerkannte Homöopathiebehandlung nicht beihilfefähig
- Überschreitung des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation
- Änderungen der allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam
- „Off-Label-Use“ in der PKV
- Archiv
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Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe Rechtsanwälte

Willkommen im Bereich ärztliches Gebührenrecht

Der Kostendruck bei den privaten Krankenversicherern wird zunehmend größer, so dass diese die Leistungslegenden der GOÄ immer restriktiver auslegen. In operativen Disziplinen ist das Zielleistungsprinzip häufig Gegenstand von Beanstandungen. Streitige Auseinandersetzungen häufen sich.

Aktuelles:

OVG Niedersachsen: Anspruch auf Beihilfe zur Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung setzt vorherige Genehmigung der Beihilfestelle voraus
Mit Beschluss vom 09.02.2012 (5 LA 264/10) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen die Klage einer Beamtin, der die Gewährung von Beihilfe für eine bei ihr durchgeführte chirurgische Hornhautkorrektur durch Laserbehandlung ... zurück gewiesen. mehr »
Überschreitung des Schwellenwertes bei zahnärztlicher Liquidation
Nach der für den Zahnarzt verbindlichen Regelung des § 5 Abs. 1 GOZ bemisst sich die Höhe der Gebühr, die für die jeweilige zu vergütenden Leistung des Gebührenverzeichnisses fällig wird, nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. mehr »
Der Arzt ist vertraglich gegenüber privatversicherten Patienten zur Auskunftserteilung bzgl. derjenigen Informationen verpflichtet, welche die Krankenversicherung für die Kostenerstattung benötigt
Der Arzt ist zur Auskunftserteilung gegenüber privatversicherten Patienten verpflichtet, wenn diese Informationen für die Kostenerstattung durch ihre Versicherer benötigen. mehr »
Beschränkung der Leistungen für künstliche Befruchtung auf Ehepaare nach der nordrhein-westfälischen Beihilfeverordnung rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 15.03.2011 (Az.: 2 K 2516/10), dass die Beschränkung der Leistungen für künstliche Befruchtung auf Ehepaare mit dem Grundgesetz vereinbar sei. mehr »
Ein Polizeibeamter, welcher an Prostatakrebs erkrankt ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten, die ihm durch die dauerhafte Einlagerung seiner konservierten Samenzellen entstanden sind
Ein Polizeibeamter, der an Prostatakrebs erkrankt ist, hat gegenüber seinem Dienstherren keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Lagerung von Samenzellen aus Mitteln der Heilfürsorge. mehr »